Corona-Virus-Pandemie Spezial

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz können erwerbstätige Personen erhalten, die wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Auch erwerbstätige Sorgeberechtigte können einen Anspruch auf Entschädigung haben, falls sie wegen der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden.

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Entschädigungen für erwerbstätige Sorgeberechtigte und Pflegeeltern bei notwendiger Betreuung infolge Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen

Seit dem 30.03.2020 haben erwerbstätige Sorgeberechtigte und Pflegeeltern einen Anspruch nach § 65 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls, wenn sie infolge einer behördlichen Schließung oder Betretungsuntersagung einer Betreuungseinrichtung oder Schule ihr Kind selbst betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht besteht.
Das Gesetz gewährt die Entschädigung für Betreuungsfälle ab dem 30.03.2020. Die Arbeitgeber zahlen für einen Zeitraum von maximal 6 Wochen die Entschädigungen in Höhe von 67 Prozent des Lohnes für die Behörde aus. Sie können anschließend die Erstattung durch die Behörde beantragen.
Erstattungsanträge können derzeit noch nicht entgegengenommen werden.
Ab voraussichtlich Mai wird es die Möglichkeit eines digitalen Antrags geben. Informationen hierzu werden zeitnah veröffentlicht.

Zu den Informationen der Senatsverwaltung für Finanzen.


Elterngeld

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie haben auch zur Folge, dass eine steigende Zahl von Eltern die Voraussetzungen nicht mehr einhalten können, die für den Bezug des Elterngeldes vorgesehen sind. So werden Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (zum Beispiel Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten in wirtschaftliche Notlagen während des Elterngeldbezugs. Werdende Eltern befürchten Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung durch die Corona-bedingte Kurzarbeit oder Freistellung während der Elternzeit.

Zu den Informationen des Bundesfamilienministeriums


Kinderzuschlag

Im Rahmen der Corona-Krise wird der Kinderzuschlag nun zu einem Notfall-KiZ angepasst. Er soll zügig helfen, wenn Familien jetzt Einkommenseinbrüche erleiden und plötzlich nur noch ein kleines Einkommen erzielen. Dafür werden folgende Regelungen getroffen:

  • Bei Anträgen auf Kinderzuschlag, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 gestellt werden, wird das Einkommen der Eltern nicht anhand der letzten sechs Monate, sondern nur anhand des letzten Monats vor Antragstellung geprüft. Für Anträge im April ist also das Einkommen aus März relevant, für Anträge im Mai das von April. So kann besser auf kurzfristige Einkommenseinbußen reagiert werden.
  • Außerdem müssen Eltern keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Die Regelung erleichtert die Beantragung. Der Kinderzuschlag kann dadurch höher ausfallen. An den Einkommensbereichen ändert sich jedoch nichts.

Zu den Informationen des Bundesfamilienministeriums