Kinder brauchen eine Lobby. 

Kinder brauchen eine Lobby.

Stellungnahme

Stellungnahme vom 20. April 2021

Bundes-Notbremse und Wirkung für Berliner Kita-Kinder

Das Infektionsschutzgesetz soll mit § 28b um eine Notbremse erweitert
werden. Was bedeutet die Verabschiedung dieses Bundesgesetzes für
die Situation der Kita-Kinder in Berlin?

Ab einer Inzidenz von 100 greift diese Notbremse des Bundes.
Grundsätzlich sind sodann nur deren Regelungen maßgeblich –
es sei denn die Maßnahmen eines Bundeslandes sind strenger als
die des Bundes. Dann gelten diese fort.

Während die Notbremse einen Kita-Notbetrieb ab einer
Inzidenz von 200 vorsieht, wurde in Berlin
(entgegen der Vereinbarungen der MPK/BK’in vom 22.03.2021)
eine Kita-Schließung und Wechsel in den Notbetrieb bereits bei
einer Inzidenz von 138 beschlossen.
Diese strengere Berliner Regelung bliebe damit in Kraft.

Das bedeutet, Berlin verbliebe weiterhin im Dilemma der Notbetreuung
mit dem an Diskriminierung grenzenden Kriterium der Systemrelevanz
eines Elternteiles.

  • Sollte am undurchsichtigen Berliner Weg festgehalten werden,
    fordern wir den Berliner Senat auf zu begründen, aufgrund welcher
    wissenschaftlichen Erkenntnis nicht den auf Empfehlungen
    des RKI basierenden Regelungen der Notbremse gefolgt
    wird.

  • Unabhängig davon fordern wir eine Evaluierung der bisherigen
    Maßnahmen und die Entwicklung einer ausgewogenen, nicht
    diskriminierende Strategie zum Kita-Betrieb in Zeiten der
    Pandemie.

Senat legt nach über einem Jahr KEINE STRATEGIE vor.

Der Senat legt nach über einem Jahr in der Pandemie noch immer
keine Strategie vor. Dies geht mit jedem weiteren Tag zunehmend zu
Lasten der psychischen und physischen Gesundheit von Kindern.
Kinder, denen soziale Kontakte und frühkindliche Bildung entzogen
werden, soweit sie nicht „systemrelevant“ sind, sind mittlerweile selbst zur
vulnerablen und damit zu schützenden Gruppe geworden.

Ein solcher Schutz ist insbesondere geboten, weil sich die Situation für
Kinder nicht in absehbarer Zeit ändern wird: Denn es ist noch kein
Impfstoff für Kinder zugelassen. Auch Eltern stehen in der Impfpriorisierung
hinten an. Ein weiteres passives Zuwarten verbietet sich somit.
Die Zeiten willkürlichen Öffnens und Schließens von Kitas als einzige Lösung
ist gerade im Hinblick auf den Wissenstand und die Möglichkeiten im
Jahr 2021 inakzeptabel und an der Grenze der Rechtmäßigkeit (s. bereits
LEAK-Stellungnahme vom 01.04.2021).

Kernelemente einer Strategie

Der LEAK schlägt folgende Strategie vor und fordert vom Senat und
dem Regierenden Bürgermeister Beachtung und Rückmeldung zu folgen-
den, nicht rein inzidenzabhängigen, Kernelementen:

1. Elemente der Risikoabschätzung
a.) Testen: .Ein negativ getestetes Kind bringt ein deutlich reduziertes
Ansteckungsrisiko mit sich. (Zum Testen schließt sich der LEAK
dem Deutschen Kitaverband an, s. 
Deutscher Kitaverband: Kitas inzidenzunabhängig offenhalten -
Deutscher Kitaverband (deutscher-kitaverband.de
).)

b.) Wissenschaft: Kleine Kinder produzieren weniger eine Infektion
begünstigende Aerosole. (s. Harvard-Studie: Edwards, Ausiello et al,
Exhaled aerosol increases with COVID-19 infection, 12. Jan 2021,
unter: https://www.pnas.org/content/118/8/e2021830118).

c.) Impfung: (1) der Erzieher*innen (2) Fortschritt der allgemeinen
Impfkampagne (3)

2. Kita-Zugang für alle
a.) Feste Gruppen mit geringerer Kinderzahl minimierten das
bereits stark verminderte Risiko weiter.

  • i. (Nur) soweit dies aus räumlichen oder personellen Gründen
    nicht möglich ist: Wechselmodell zur Kontaktreduzierung
  • ii. Anpassung der Betreuungszeiten, um jedem Kind den Zugang
    zu ermöglichen

Schließung und Notbetreuung nur, wenn drei Faktoren kumulativ vor-
liegen: (1) Inzidenz über 200, (2) Tests nicht verfügbar und (3)
Erzieher*innen nicht geimpft trotz Impfeinladung.

3. Anpassung der Impfpriorität in Auffanggruppe
a.) Eltern von Kita-Kindern prioritär impfen, um Einschleppen von
Infektionen in Kitas zu verhindern

b.) Eltern von Kita-Kindern prioritär impfen, um Heraustragen von
Infektionen aus Kitas in Elternhäuser zu verhindern

c.) Kinder ebenso innerhalb Gruppe vier vorziehen, sobald Impfung
durch StiKo zugelassen wird.

Eine (solche) Strategie ersetzte damit das undurchsichtige und
ausufernde (31-Seiten-Katalog) Kriterium der Systemrelevanz durch
objektive, nachvollziehbare und wissenschaftlich fundierte Kriterien.

Was ergibt sich hieraus konkret?

Öffnung JETZT!

Tests für Kinder sind laut Senatsverwaltung verfügbar. Damit lässt sich
das Grundrisiko hinsichtlich infektiöser Kinder und Erzieher*innen
minimieren. Dies gepaart mit einem Impffortschritt von - laut
38. Trägerschreiben - rund 53 % in der Gruppe der Erzieher*innen,
dem niedrigen Aerosol-Ausstoß von Kindern, dem Abschluss der
Durchimpfung der primär zu schützenden Altersgruppe Ü80 in
z.B. Pflegeeinrichtungen verlangt nach einer moderaten Öffnung
der Kitas für alle Kinder
 im Sinne der Einführung zumindest eines
Wechselmodells und, nach Maßgabe der
Ziff. 2 a S. 1, sogar des eingeschränkten Regelbetriebs.

Dabei gibt das als Auffangmodell konzipierte Wechselmodell auch
solchen Kitas ein flexibles Instrument an die Hand, die aufgrund geringen
Personals oder nicht hinreichender räumlicher Kapazitäten nicht alle
Kinder zur gleichen Zeit betreuen können, ohne gegen das Gebot der
Kontaktreduzierung zu verstoßen. Sie können dann vielmehr
interessengerecht Betreuungsgruppen für z.B. Vor-und Nachmittage zu bilden,
oder auch in ein wöchentliches Wechselmodell einsteigen.

Ein solches Vorgehen ist unabdingbar, um weitere Gefährdung für das
psychische wie auch physische Kindeswohl – welches sich nicht nur in
der Pandemie sondern noch weit und lange darüber hinaus auswirken
wird – zu beenden. (s. i.d.R. auch u.a. Präsident des Berufsverbands der
Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), unter: Offener Brief an die Bundeskanzlerin,
die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder und
die Bundestagsabgeordneten - Initiative Familien
).
Vgl. weiter DJI-Studie: Kind sein in Zeiten von Corona.
Ergebnisbericht zur Situation von Kindern während des Lockdowns
im Frühjahr 2020, abrufbar
unter: Ergebnisbericht_Kindsein_Corona_2020.pdf (dji.de).

Wir bitten um Kontaktaufnahme zum Vorstand des LEAK und stehen je-
derzeit zu einer produktiven Zusammenarbeit zur Verfügung. Der LEAK
ist die Brücke der Eltern zum Senat und des Senates zu den Eltern.

Der Senat muss ein Zeichen setzen, dass er diese Brücke und
damit auch die Elternschaft in Vertretung der Kinder Berlins hinreichend
mitdenkt und aktiv mit einbezieht.


Download: 






Stellungnahme 01.04.2021
LEAK_Stellungsnahme_01.04.2021.pdf (190.84KB)
Stellungnahme 01.04.2021
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