Kinder brauchen eine Lobby. 

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Stellungnahmen


05.11.21

Eltern fordern Schutzmaßnahmen für Kita-Kinder in Vierter Welle

die vierte Welle hat Fahrt aufgenommen: 37.120 Corona Neuinfektionen waren innerhalb eines Tages zu verzeichnen,
die Inzidenz steigt auf 169,9. Das Infektionsgeschehen betrifft zunehmend die ungeimpfte bzw. nicht immunisierte Bevölkerung, weshalb auch die Altersgruppen der Kinder, die noch nicht geimpft werden können,
am stärksten betroffen sind (https://edoc.rki.de/handle/176904/8912, S. 1-2.).

Laut RKI bedeutet dies, dass der uneingeschränkte Zugang zu Schulen und Kitas und damit ein kontinuierliches Bildungsangebot ohne erhöhtes Infektions- und Erkrankungsrisiko nur unter Durchführung von infektionspräventiven Maßnahmen gewährleistet werden kann.
Hierzu zählen neben der Umsetzung der Hygienekonzepte u.a. das Anstreben eines vollständigen Immunschutzes aller Personen, in deren Obhut Kinder leben und betreut werden (https://edoc.rki.de/handle/176904/8912 vom 02.11.2021).

Im krassen Gegensatz zur Schutzhaltung des Senates gegenüber älteren vulnerablen Gruppen während der vorangegangenen Wellen, werden Kinder jedoch bewusst einem Infektionsrisiko ausgesetzt.
Begründung: Dies sei für die meisten Kinder ja nicht so schlimm. Dies ist aus mehreren Gründen absurd. 

Zunächst nehmen auch die schweren Fälle bei Kindern mit steigender Inzidenz proportional zu. Es mögen mithin verhältnismäßig noch immer wenige sein, die absoluten Zahlen an schwerkranken oder verstorbenen Kindern steigen
jedoch kontinuierlich weiter.

Weiterhin sind Langzeitfolgen einer Covid-19 Infektion noch nicht hinreichend erforscht, um sie für Kinder als ungefährlich einstufen zu können. Das RKI plädiert daher dafür, „Kinder der Gefahr einer Infektion nicht unnötig auszusetzen“ (https://edoc.rki.de/handle/176904/8912, S. 4.).

Wir haben die Werkzeuge um gegenzusteuern – nutzen wir sie!

RKI-Chef Wieler führte in der Tagesschau vom 03.11.2021 aus: „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern wird die vierte Welle viel Leid bringen, es werden viele Menschen schwer erkranken und sterben. Wir wissen, wie wir das Virus eindämmen können. Wir haben alle Werkezuge in der Hand. Tests und Impfungen spielen eine zentrale Rolle.“

Schutz von Kita-Kindern durch Impfen und Testen 

Schutzmaßnahmen müssen also ergriffen werden. Was für die allgemeine Bevölkerung gilt, muss auch für den Bevölkerungsteil der Kita-Kinder gelten. Da Kinder nicht selbst geimpft werden können, muss, wie auch das RKI ausführt, aufgrund augenscheinlich mangelnder Eigenverantwortung eine Impfpflicht für Berufsgruppen, die eng mit den schutzlos ausgesetzten Kindern arbeiten, eingeführt werden.
Ein weiteres Element sind Testungen. Während diese in der Schule regelmäßig stattfinden und so wirkungsvoll Infektionsketten frühzeitig unterbrechen, findet keine Testung bei Kita Kindern statt. Dies, obwohl es ein mittlerweile erfolgreich erprobtes Verfahren, das als Pilotprojekt PCR-Lolli-Tests von Mitte Juli bis Mitte September lief, gibt.

Da der Senat zu ressourcenschonendem Handeln verpflichtet ist, ist davon auszugehen, dass er das Pilotprojekt durchgeführt hat, da er hierfür eine Notwendigkeit sah. Diese Notwendigkeit manifestiert und verdeutlicht sich gerade in der sich steil aufbauenden vierten Welle.
Um es mit dem RKI-Chef zu sagen: Wir haben alle Instrumente zur Hand, um die Vierte Welle flach zu halten. Wir müssen sie nur nutzen! Aus Sicht des LEAK besteht hier eine Verpflichtung des Senats tätig zu werden. Es ist nicht ersichtlich, warum Kita-Kinder weniger schutzbedürftig sein sollten als Erwachsene oder ältere Kinder.
Dies gebietet auch schon der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Demnach darf gleiches nicht ungleich behandelt werden, soweit keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

Kinder mögen überwiegend einen milden Verlauf haben. Langzeitfolgen sind bei ihnen aber genauso wie bei höheren Altersgruppen möglich (https://edoc.rki.de/handle/176904/8912, S. 4.).

Ein konkretes Beispiel für eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist das Testen in der Schule vs. das Nichttesten in der Kita: Wo ist der rechtfertigende Grund, z.B. eine sechsjährige Schülerin zu testen, hingegen ein fünfjähriges Kita-Kind nicht? Die Verläufe sind in beiden Altersklassen ähnlich und altersadäquate Testmethoden bestehen.
Hieran wird ersichtlich, dass der Senat momentan seinen staatlichen Schutzauftrag erst ab der Grundschule wahrnimmt, was verfassungsrechtlich extrem fragwürdig ist.

Wir fordern den Senat daher auf, umgehend regelmäßige, kindgerechte und verpflichtende, vor Ort durchzuführende PCR-Lolli-Tests in Kitas für Kita-Kinder und Personal anzuordnen sowie über eine Impfpflicht für das Kita-Personal nachzudenken, für welches dies gesundheitlich möglich ist.

Durch eine solch allgemeine Regelung ließen sich auch die sozialen Ungerechtigkeiten vermeiden, die derzeit dadurch entstehen, dass immer mehr Kitas, finanziert durch die Eltern, eigenständig PCR-Tests durchführen. Es kann nicht sein, dass ein solch erhöhter Schutz nur für Kinder betuchter Eltern möglich ist.

Werden Sie tätig, um all unseren Kinder die gleichen Chancen zu geben und Bildungseinrichtungen zuverlässig
offen halten zu können.


Aktuelle Stellungnahme als Download:

Schutzmaßnahmen für Kinder
Testen in Kitas, Nachdenken über eine Impfplicht für Kita Personal
20211105_Handlungsbedarf_Schutz_Kitakinder.pdf (306.7KB)
Schutzmaßnahmen für Kinder
Testen in Kitas, Nachdenken über eine Impfplicht für Kita Personal
20211105_Handlungsbedarf_Schutz_Kitakinder.pdf (306.7KB)

 


Stellungnahmen 2021

Verkürzung der Quarantäne
mit Einführung begleitender Tests
20210831_PM_LEAK_Senatsentscheidung Quarantäne.pdf (299.05KB)
Verkürzung der Quarantäne
mit Einführung begleitender Tests
20210831_PM_LEAK_Senatsentscheidung Quarantäne.pdf (299.05KB)
Pressemitteilung
30.08.21
20210830_PM_LEAK_rechtliche_Schritte_Amtsaerzte.pdf (330.52KB)
Pressemitteilung
30.08.21
20210830_PM_LEAK_rechtliche_Schritte_Amtsaerzte.pdf (330.52KB)
RKI
Antwortschreiben vom RKI an LEAK Berlin
Aufgabe ID 4183 Antwort_LEAK_2021-08-25.pdf (178.28KB)
RKI
Antwortschreiben vom RKI an LEAK Berlin
Aufgabe ID 4183 Antwort_LEAK_2021-08-25.pdf (178.28KB)
Quarantäne
für Kinder verhindern, durch Lolli-PCR-Nachtests_mit einem Brief von Eltern
20210813_PM_Quarantäne_Lolli_PCR_Test_Kita.pdf (335.14KB)
Quarantäne
für Kinder verhindern, durch Lolli-PCR-Nachtests_mit einem Brief von Eltern
20210813_PM_Quarantäne_Lolli_PCR_Test_Kita.pdf (335.14KB)
PCR-Pool-Lolli Tests
Finanzierungslücke schließen
Stellungnahme_06.08.21.pdf (104.53KB)
PCR-Pool-Lolli Tests
Finanzierungslücke schließen
Stellungnahme_06.08.21.pdf (104.53KB)
Stellungnahme
Herbststrategie
20210630_Herbstsolidarität_LEAK.pdf (315.48KB)
Stellungnahme
Herbststrategie
20210630_Herbstsolidarität_LEAK.pdf (315.48KB)
Stellungnahme
eine Zusammenarbeit, Forderung: Rückkehr zum Regelbetrieb
Stellungnahme_01.06.2021.pdf (45.95KB)
Stellungnahme
eine Zusammenarbeit, Forderung: Rückkehr zum Regelbetrieb
Stellungnahme_01.06.2021.pdf (45.95KB)




 

 

Stellungnahme
Notbetreuung
LEAK_Stellungsnahme_01.04.2021.pdf (190.84KB)
Stellungnahme
Notbetreuung
LEAK_Stellungsnahme_01.04.2021.pdf (190.84KB)


Stellungnahmen 01.19 - 01.21

Stellungnahmen
von Jan. 19 - Jan.21 kompakt in einer pdf Datei
stellungnahme_gesamt_2019-01.21.pdf (96.79KB)
Stellungnahmen
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